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10.06.11 – Eigentumswohnung: Auch bei Wohngeld-Rückständen bleibt das Stimmrecht erhalten

Auch wenn ein Wohnungseigentümer mit Hausgeldzahlungen in Verzug ist, kann er deswegen weder von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung ausgeschlossen noch ihm das Stimmrecht entzogen werden. Eine derartige Klausel in der Teilungserklärung ist nichtig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Zwar lasse das Wohnungseigentumsrecht den Eigentümern "weitestgehend freie Hand, wie sie ihre Verhältnisse untereinander regeln". Doch ende die Gestaltungsfreiheit dort, wo "die personenrechtliche Gemeinschaftsstellung der Wohnungseigentümer ausgehöhlt und in den Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte eingegriffen wird". Bei schwerwiegenden Eingriffen, die - wie beim Entzug des Stimmrechts oder den Ausschluss von der Versammlung - dazu führen, dass das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht eines Woh-nungseigentümers in gravierender Weise ausgehebelt werde, seien die Beschlüsse ungültig. (BGH, V ZR 60/10)

 

Quelle: ivd Immobilienverband Deutschland, Newsletter des IVD West 9/2011

              IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser

 

 

 

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