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25.10.2014 – Mietrecht: Auch eine freiberufliche Tätigkeit macht die Wohnung nicht unbedingt zum "Gewerbe"

Auch wenn ein Mieter seine Wohnung im Erdgeschoss des Mietshauses mit einer Hypnosepraxis freiberuflich nutzen darf, handelt es sich nicht unbedingt um ein "Gewerberaummietverhältnis", wofür der Vermieter keinen Grund angeben müsste, wenn er eine Kündigung ausspricht. Der Bundesgerichtshof sieht ein solches "Mischmietverhältnis" differenziert: Dass das Wohnen als "wesentlicher Aspekt des täglichen Lebens" generell hinter der Erwerbstätigkeit eines Mieters zurücktreten soll, lasse sich mit der Bedeutung der Wohnung als grundrechtlich geschütztem Ort der Verwirklichung privater Lebensvorstellungen nicht in Einklang bringen. Die Beurteilung der Frage, ob bei einem Mischmietverhältnis von einem Gewerbe- oder Wohnraummietvertrag auszugehen ist, hänge vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab, wie zum Beispiel der Gestaltung des Mietvertrages. (Hier lag dem Mietverhältnis ein für gewerbliche Vermietungen untypischer Mietvertrag vor, der eine unbestimmte Laufzeit sowie einen Umsatzsteuerausweis enthielt. Somit hätte der Vermieter nur bei einem für Wohnraumietverhältnisse erforderlichen Grund kündigen dürfen.) (BGH, VIII ZR 376/13)

 

Quelle: ivd Immobilienverband Deutschland, Newsletter des IVD West 13/2014

 

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