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09.05.2014 – Eigentumswohnung: Ein "Laden" kann auch eine Gaststätte sein

Ist in dem Aufteilungsplan als Bestandteil der Grundbucheintragung einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Nutzung einer Teileigentumseinheit als "Laden" vorgesehen, so handelt es sich nicht um eine verbindliche Vorgabe. Bezeichnungen des planenden Architekten, die in dem Aufteilungsplan enthalten sind, schließen grundsätzlich keine Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit ein: Er regelt "grundsätzlich nur die räumliche Abgrenzung und nicht die Nutzung der Räumlichkeiten". In diesem Fall sagt die Bezeichnung "Laden" nur, dass die entsprechenden Räume "nicht zu Wohnzwecken dienen". (Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof die Einrichtung einer Gaststätte als rechtens beurteilt und den - darüber wohnenden - Eigentümer abgewiesen, der der Ansicht war, dass ein Laden keine Gaststätte sein dürfe.) (BGH, V ZR 246/11)

 

 

Quelle: ivd Immobilienverband Deutschland, Newsletter des IVD West 08/2014

 

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