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Aktuelle Meldungen

 

29.01.15 – Wohnungskündigung: Auch während des Urlaubs an den Mietrückstand denken, sonst...

Liegen Mieter und Vermieter wegen Mängeln in der Wohnung im Streit und zahlen die Mieter deshalb keine Miete mehr, so sollten sie [...] aufpassen, die nunmehr fällige Nachzahlung nicht zu lange auf sich warten zu lassen.

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25.10.2014 – Mietrecht: Auch eine freiberufliche Tätigkeit macht die Wohnung nicht unbedingt zum "Gewerbe"

Auch wenn ein Mieter seine Wohnung im Erdgeschoss des Mietshauses mit einer Hypnosepraxis freiberuflich nutzen darf, handelt es sich nicht unbedingt um ein "Gewerberaummietverhältnis"

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09.05.2014 – Eigentumswohnung: Eine Videokamera darf im Eingangsbereich installiert werden, wenn...

Im Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage darf eine Videokamera installiert werden, "wenn ein berechtigtes Überwachungsinteresse der Gemeinschaft das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und von Dritten, deren Verhalten mitüberwacht wir

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09.05.2014 – Eigentumswohnung: Ein "Laden" kann auch eine Gaststätte sein

Ist in dem Aufteilungsplan als Bestandteil der Grundbucheintragung einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Nutzung einer Teileigentumseinheit als "Laden" vorgesehen, so handelt es sich nicht um eine verbindliche Vorgabe.

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Betriebskosten: Wenn der tatsächliche Heizungs-Verbrauch nicht ermittelt werden kann...

Rechnet ein Vermieter die Kosten der Heizung nicht nach Verbrauch ab oder ist ihm das wegen eines Fehlers im System nicht möglich, so darf er den von ihm errechneten [...] Betrag nicht in voller Höhe, sondern nur gekürzt um 15 Prozent verlangen.

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Eigentumswohnung/Mietrecht: Verlorener Haustürschlüssel kann fast 2.000 Euro kosten

Gibt der Mieter einer Eigentumswohnung dem Eigentümer beim Auszug nur einen statt der erhaltenen zwei Haustürschlüssel zurück, so hat der Mieter nicht nur Ersatz für den nicht mehr auffindbaren Zweitschlüssel zu leisten, [...]

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Mietkaution: Auch bei Insolvenz darf die Miete nicht zurückbehalten werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter nicht das Recht hat, die Miete zurückzubehalten, wenn der Vermieter insolvent ist und die Kaution nicht „insolvenzfest“ angelegt hatte.

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Gewerbemietrecht: Vermieter darf Konkurrenzschutzklausel nicht auf die leichte Schulter nehmen

Hat ein Vermieter gewerblich genutzter Räume eine Klausel in dem Mietvertrag mit einem Facharzt für Orthopädie akzeptiert, dass in dem Gebäude kein weiterer Arzt gleicher oder ähnlicher Fachrichtung praktizieren dürfe, geschieht das aber doch, so kan

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Schönheitsreparaturen: Soll "regelmäßig" Hand angelegt werden, ist das nicht "starr"

Hat ein Vermieter in seinem vorformulierten Mietvertrag den Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen "regelmäßig" zu bestimmten Zeitpunkten durchzuführen, so handelt es sich nicht um "starre" Fristen.

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Eigentumswohnung: Keine Haftung "unabhängig vom Verschulden"

Kommt es auf einem Grundstück zu einem Schaden, der durch ein Nachbargrundstück verursacht wurde (etwa durch überwachsende Wurzeln eines Baumes), so haftet dieser Nachbar „verschuldensunabhängig" und hat Ersatz zu leisten.

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17.06.2011 – Wohnungskündigung: Besorgter Vermieter darf "auf Vorrat" klagen

Hat ein Mieter mehrere (hier: 5) Monate lang keine Miete überwiesen und ist ihm vom Vermieter deshalb fristlos gekündigt worden, so darf er den Mieter nicht nur auf Zahlung der Restmiete verklagen, [...]

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10.06.11 – Eigentumswohnung: Auch bei Wohngeld-Rückständen bleibt das Stimmrecht erhalten

Auch wenn ein Wohnungseigentümer mit Hausgeldzahlungen in Verzug ist, kann er deswegen weder von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung ausgeschlossen noch ihm das Stimmrecht entzogen werden.

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